DAS IST DIE HOMEPAGE VON MARTIN LUKSAN UND DES VEREINS FÜR RHETORIK UND BILD

 
  STARTSEITE


Subvention in Österreich

Wenn ein Landesspital neue Ultraschallgeräte und einen neuen OP Saal erhält und wenn die Bundesbahnen Hochgeschwindigkeitsloks und neue Gleisanlagen bekommen, so läuft das unter den Titeln „Ausbau der Bahn“ und „Qualitätssicherung im Spitalsbereich“. Bereiche, die sich unter Umständen selbst tragen können, haben durch Anschaffungen einen zusätzlichen Finanzbedarf. 10 Milliarden pro Jahr beträgt das Stützungsgeld für die ÖBB und die Spitäler insgesamt. Mit 7,5 Milliarden wird alles übrige in Österreich subventioniert. Sogar die Holding eines reichen Mannes, die eine Baufirma, eine Filmproduktion und mehrere Hotels vereinigt, wird unter dem Titel „Standortsicherung“ gestützt. Wohin möchte dieser Multiunternehmer mit seinen Hotels abwandern? Das Pressehaus von Kurt Falk am Donaukanal wurde als Bau subventioniert, wodurch Falk die Kosten für seine nicht subventionswürdigen Billigzeitungen leichter senken konnte. Und für die unerreichte Kronen Zeitung gab´s einen Sondertarif bei der Post, damit der Abonnenten-Versand in ganz Österreich kein Verlustgeschäft für Hans Dichand wurde. Sogar Dichand und Falk wurden also subventioniert.

Woher kommt die Idee, freie Wirtschaftsbereiche aus Steuermitteln zu erhalten, zu beleben und ihnen sogar einen Gewinn zu ermöglichen? Helmut Brandstätter im „Kurier“ verband zurecht die Subvention mit der Fürstengnade: Ein geschrumpfter Habsburger-Nachfolgestaat, wo jeder Amtsträger, vom Dorfbürgermeister über die Landeshauptleute bis zum Bundeskanzler den gütigen Kaiser geben will, der großzügig das verteilt, was er zuvor den Bürgern abgepresst hat. Das aber heißt, dass man in Österreich immer so viel Schüssl 2004 vor Fürstenbildwegnahm, dass eine vitale und expansionsfreudige Wirtschaft nicht entstand, aber stets so viel zurückgab, dass Wirtschaft nicht zusammenbrach. Die für die Herrschaft angenehme Abhängigkeit der Regierten wurde so bewirkt. Wenn nun etwa eine Zeitung eine höhere Subvention erhält und nach Maßgabe dieser Förderung ihren Betrieb vergrößert, doch im nächsten Jahr kommt eine politisch anders gefärbte Regierung zum Zug, hat sie schlagartig ein Problem. Wie man hört, gibt es keine unabhängige Presseförderung. Das Recht auf Subvention gibt es im Grunde nicht und das Recht auf eine bestimmte Summe gibt es nicht einmal als Gewohnheitsrecht. Das Ganze ist ein Gnadenakt mit einem Ermessensspielraum der Macht, auf den der Subventionsempfänger keinen Einfluss hat.

Wenn man bedenkt, dass die Zeitung eines regionalen Medienmonopols genauso gefördert wird wie der Tierpark einer Gräfin oder eine moderne Plastik vor einem Regierungsgebäude genauso wie ein alternativer Radiosender oder eine freie Theatergruppe genauso wie ein Schützenverein, dann ist die Frage nach der K.H. Grasser vor FürstenbildFörderungswürdigkeit unabweisbar. Was kann sich nicht selbst erhalten? - Was stirbt aus? – Und was ist an sich wertvoll? Mit diesen Fragen wendet man die Münze der Subvention und erkennt ihre positive Rückseite. Durch Subvention wird die ökonomisch schwache Vielfalt durch den Einsatz von Steuermitteln erhalten. Das Ende der Subvention trifft die Wirtschaft und die Freiberufler viel weniger, deren Leistungen der menschliche Alltag benötigt, als etwa die Kunst. Durch Subventionierung der Kunst wird die Vielfalt künstlerischer Tätigkeit erhalten und die Ausbreitung von Einförmigkeit und Ödnis in der kommerzialisierten Kulturlandschaft verhindert. Es ist besonders leicht, die Subvention von Kunst zu streichen.

zurück